Gemeinde Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum:
2003-09-29
Niederschrift
Betreff
TOP 1
Genehmigung der Niederschrift
Der Ortsvorsteher legt die
Niederschrift der letzten Ortsbeiratsitzung vom 4. Juli 2003 zur Abstimmung vor.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Abstimmungsergebnis
( X ) einstimmig ( ) mit
Stimmenmehrheit
bei (
) Enthaltungen der CDU gegen (
) Stimmen der CDU
bei (
) Enthaltungen der SPD gegen (
) Stimmen der SPD
bei (
) Enthaltungen der FWG
gegen (
) Stimmen der FWG
Gemeinde Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum:
2003-09-29
Niederschrift
Betreff
TOP 2
Beratung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 9.01,
Nierendorf Nr. 1, Flur 7, 9, 10 und 11, 1. Änderung – betrifft den Bereich
hinter der alten Schule
Im
Protokoll der letzten Ortsbeiratsitzung vom 4. Juli 2003 heißt es:
„Der
Ortsbeirat ist laut Bach formal gesehen kein Träger öffentlicher Belange;
trotzdem sollte der Ortsbeirat den Bebauungsplanentwurf in der nächsten
Ortsbeiratsitzung am 19. September auf die Tagesordnung setzen, beraten und
eine Bewertung abgeben“.
Bach führt aus, dass in dem nun vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans die Anregungen des 2. Lärmgutachtes berücksichtigt wurden. Er stellt die vorgenommenen Änderungen im Bebauungsplan vor.
Beschluss: Der Ortsbeirat empfiehlt dem
Gemeinderat, den vorliegenden Bebauungsplanentwurf
anzunehmen und ihn zu verabschieden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Abstimmungsergebnis
( X ) einstimmig ( ) mit
Stimmenmehrheit
bei (
) Enthaltungen der CDU gegen (
) Stimmen der CDU
bei (
) Enthaltungen der SPD gegen (
) Stimmen der SPD
bei (
) Enthaltungen der FWG
gegen (
) Stimmen der FWG
Gemeinde Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum:
2003-09-29
Niederschrift
Betreff
TOP 3
Jedem Nierendorfer Grundschulabgänger ein Obstbaum als Geschenk des Ortsbeirates
Aus
erzieherischen und ökologischen Gründen ist der Ortsbeirat der Auffassung,
jedem Grundschulabgänger ein Baumgeschenk anläßlich der Verabschiedung aus der
Grundschule zu überreichen.
Der
Ortsvorsteher schreibt auch in diesem Jahr unmittelbar nach dieser Sitzung alle
Nierendorfer Grundschulabgänger an. In diesen Anschreiben wird den Schülern die
Möglichkeit angeboten, sich einen Obstbaum einschließlich Sortenbestimmung
auszusuchen und dies in einem Rückschreiben zum Ausdruck zu bringen. Die
Überreichung der Bäume erfolgt nach Terminabsprache im Oktober bzw. November.
Beschlußvorschlag:
Der Ortsbeirat
beschließt, dass auch in diesem Jahr alle interessierten Nierendorfer
Grundschulabgänger (12 Grundschulabgänger) einen Obstbaum im Wert von bis
zu 23,50 Euro erhalten, dessen Ankauf
vom Ortsbeirat aus Festerlösen finanziert wird. Wenn eine Familie sich für
einen teureren Baum entscheidet, muss sie den Rest selbst finanzieren. Das Ortsbeiratsmitglied Karl-Heinz Will und
der Ortsvorsteher setzen den Beschluss um.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Abstimmungsergebnis
( X ) einstimmig ( ) mit
Stimmenmehrheit
bei (
) Enthaltungen der CDU gegen (
) Stimmen der CDU
bei (
) Enthaltungen der SPD gegen (
) Stimmen der SPD
bei ( ) Enthaltungen der FWG gegen ( ) Stimmen der FWG
Gemeinde Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum:
2003-09-29
Niederschrift
Betreff
TOP 4
Anregungen zur Verkehrsschau auf öffentlichen
Strassen im Ortsbezirk Nierendorf
Laut Bach findet im Rhythmus
von zwei Jahren eine Verkehrsschau auf öffentlichen Strassen statt. Die
Verkehrsschau-Kommission setzt sich aus Experten der Verkehrssicherheit der
Polizei, des Landesbetriebes Strassen und Verkehr Cochem, der Kreisverwaltung
Ahrweiler, der Verkehrswacht Kreis Ahrweiler e. V., des öffentlichen
Verkehrsunternehmen (VREA) , einem weiteren Sachkundigen (Fahrlehrer) und einem
Vertreter der Gemeinde zusammen.
Der Ortsbeirat empfiehlt
nachfolgende Maßnahmen:
· Eine durchgezogene Linie mittig der Landesstraße vom Ortseingangsschild (von Bad Neuenahr-Ahrweiler kommend) bis zum Anwesen von Berthold Vogel – ausgenommen der Einfahrtsbereich zur Römerstraße - aufzubringen
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Abstimmungsergebnis
( X ) einstimmig ( ) mit
Stimmenmehrheit
bei (
) Enthaltungen der CDU gegen (
) Stimmen der CDU
bei (
) Enthaltungen der SPD gegen (
) Stimmen der SPD
bei (
) Enthaltungen der FWG
gegen (
) Stimmen der FWG
Gemeinde Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum:
2003-09-29
Niederschrift
Betreff
TOP 5
Informationen des Ortsvorstehers,
u. a.
- Informationen zum Bebauungsplan „Im Bentgerfeld“
- Information für die Nutzer der Petrushütte
·
Informationen zum Bebauungsplan „Im Bentgerfeld“
Vom Grundsatz her stellt Bach fest: Der Bebauungsplan „Im Bentgerfeld“ ist ein rechtsgültiger Bebauungsplan, der mittlerweile seit Ende der 60´er Jahre Rechtskraft besitzt und damit Gemeindegesetz ist. Jeder Bürger, der Flächen „Im Bentgerfeld“ hat, muss sich an die Festschreibungen im B-Plan halten. Zur Zeit liegt ein Antrag eines Bürgers bei der Gemeinde vor, wonach die Strasse „Im Bentgerfeld“ aufgrund der starken Steigung, die eine verkehrssichere Zufahrt als problematisch erscheinen lässt, gesperrt werden soll. Die Gemeindeverwaltung Grafschaft hat diesen Antrag geprüft und zurückgewiesen mit der Begründung, dass ein rechtsgültiger Bebauungsplan vorliegt.
Der Ortsbeirat Nierendorf steht im vollen Umfang hinter dieser Entscheidung.
Zu den übrigen verfahrensrechtlichen Punkten wird dem betroffenen Bürger empfohlen, im Rahmen seiner Rechtsschutzmöglichkeiten sich an die zuständige
Baugenehmigungs- und Bauaufsichtsbehörde (Kreisverwaltung Ahrweiler) zu wenden.
·
Information für die Nutzer der Petrushütte
Die
verstärkte Nutzung der Petrushütte und damit einhergehend der Pendelverkehr zur
Hütte verursacht Lärm rechts und links des Weges zur Petrushütte, also auf der
gesamten Zufahrt - im Dorf und im Landschaftsschutzgebiet. Dies führte zu
Beschwerden des Jagdpächters. Daraufhin hat Bach die Benutzerordnung um
nachfolgenden Punkt ergänzt:
Wichtiger Hinweis: Grundsätzlich sollte die Petrushütte zu Fuß aufgesucht werden, weil sie in einem Landschaftsschutzgebiet liegt. Um die Hütte vorzubereiten, ist es gestattet, die notwendigen Utensilien zur Hütte zu fahren. Ein Pendelverkehr zur Petrushütte ist verboten. Ständig verkehrende PKW´s während der Nutzung der Hütte beeinträchtigt in erheblichem Maße den Nutzen für den Jagdpächter und stellt für ihn ein Ärgernis dar. Der Ortsbezirk Nierendorf profitiert in starkem Maße von der Jagdpacht. Um diese Einnahmequelle für den Ort langfristig zu sichern, muss die Qualität der Jagd erhalten werden.
· Alljährlich erhält der OV ein Schreiben der Kreisverwaltung, wonach Persönlichkeiten zu benennen sind, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich um das Gemeinwohl Verdienste erworben haben und bisher nicht im Mittelpunkt öffentlicher Ehrungen gestanden haben. Klaus Assenmacher und Guido Gehrmann wurden zweimal vorgeschlagen mit entsprechender Begründung. Klaus Assenmacher ist einer von zwei Persönlichkeiten, die vom Bundespräsidenten Johannes Rau für mehrere Tage nach Berlin eingeladen wurden. OV Bach freut sich sehr darüber, dass die Leistungen von Klaus Assenmacher für unser Dorf durch diese Einladung anerkannt wurden.
Ein ebenso aktiver junger Mann ist Guido Gehrmann, der hoffentlich beim nächsten Mal bedacht wird.
Aus dem Begründungsschreiben des OV:
Klaus Assenmacher ist auf folgenden Gebieten aktiv:
-
In seiner Funktion als
Vorsitzender des Nierendorfer Junggesellenvereins organisiert er verschiedene
Veranstaltungen, z. B. Turniere etc.
-
Er ist aktives
Feuerwehrmitglied, stellvertretender Geschäftsführer der Löschgruppe und
unterstützt im besonderen die Aktivitäten der hiesigen Jugendfeuerwehr.
-
Er ist ferner
ehrenamtlich tätig im Grafschafter Kinder- und Jugendverein Grafschaft e.V. als
Gruppenleiter und organisiert Ferienfreizeiten.
-
Er ist jeder Zeit
ansprechbar für ehrenamtliche Aktivitäten im Dorf, z. B. hat er sich mit dem
Junggesellenverein für die Verschönerung des Dorfes eingesetzt mit dem
Ergebnis, dass Nierendorf den 5. Platz im Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner
werden“ im Jahre 2001 gemacht hat.
· Bach überbringt namens der Gemeinde Grafschaft und des Ortsbezirks Nierendorf am 14. August 2003 Frau Hermi Gack die besten Wünsche zu ihrem 80´en Geburtstag
· Am Sonntag, den 24. August 2003, fand der Ausflug der St. Sebastianus-Bruderschaft Nierendorf statt. Mit 136 Senioren starteten drei Busse ab 12.30 Uhr von der alten Schule. Wie jedes Jahr gab der Geschäftsführer der Bruderschaft Berthold Assenmacher kurz vor der Reise das Ziel bekannt. Wie jedes Jahr wurde der Ortsvorsteher zum Tagesausflug eingeladen. Er konnte in diesem Jahr wieder an der Fahrt teilnehmen. Bach bedankt sich beim Vorstand der Bruderschaft unter Leitung von Karl-Heinz Will sehr herzlich für den schönen Ausflug zur Loreley und das tolle Programm im Winzerverein in Dernau, welches die Senioren sehr genossen haben. Der Bruderschaftsausflug verlangt vom Vorstand ein hohes Engagement und stellt eine besondere logistische Leistung für die SeniorInnen der Bruderschaft dar.
· Im Zusammenhang mit dem Neubau und Bezuschussung des Feuerwehrgerätehauses Nierendorf hat OV Günter Bach den Staatssekretär Karl Peter Bruch um ein Gespräch vor Ort gebeten. In jedem Fall wird der Staatssekretär im Herbst das Gespräch mit Bach in dieser Angelegenheit führen.
· Bemerkung zum Stand des Bodenmanagements: Ergebnis des nichtöffentlichen Teils der Sitzung des Bodenmanagements am 25. September 2003 ist gewesen, dass vermutlich zunächst ein Baugebiet in der oberen Grafschaft realisiert werden soll. Was Nierendorf betrifft, so gab es 6 Bauinteressenten, die grundsätzliches Interesse an einem Baugrundstück in Nierendorf geäußert hatten, allerdings kein gesteigertes Interesse. Dieses Interesse wurde der Gemeinde schriftlich mitgeteilt. Zur Zeit gibt es allerdings Nierendorfer Bürger, die hier zur Miete wohnen und sich sehr wohl fühlen; daher suchen sie in Nierendorf mit Nachdruck ein Grundstück, welches möglichst bald bebaut werden kann, um in den Genuss der Eigenheimzulage zu kommen. Die Bereitstellung von Baulandflächen über das Bodenmanagement könnte frühestens im Jahre 2005 erfolgen.
Ortsbezirk Nierendorf Datum:
2003-09-29
Niederschrift
Betreff
TOP 6 Verschiedenes
· Anliegen des OV an den gemeindeeigenen Bauhof, die am Fuße des Bahndamms stehenden 15 Hochstämme freizustellen und zu schneiden
· Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler hat auf ein Schreiben des OV hin den Weg zur Rischmühle gemulcht; die Nierendorfer Jagdgenossenschaft hat über Jahre den Weg hinter der Rischmühle bis zum Dorf in einen guten Zustand gebracht, so dass man den Weg mit dem Fahrrad gut fahren kann
· Weil viele PKW-Fahrer – von Leimersdorf kommend – zu schnell ins Dorf fahren, wird angeregt, eine geschwindigkeitshemmende Maßnahme im Ortseingangsbereich zu realisieren
· Die Schilder – vorgeschriebene Geschwindigkeit 30 km/h – sollten wieder in den Ortseingangsbereichen aufgebaut werden; zur Zeit stehen sie zu Beginn der Engpassbereiche
· Der Ortsbeirat beabsichtigt, in der nächsten Sitzung einen Grundsatzbeschluss zum Bodenmanagement aus Nierendorfer Sicht zu fassen
· Der Ortsbeirat befasst sich in der nächsten Sitzung mit der Einrichtung eines Bolzplatzes auf gemeindeeigener Fläche hinter der Nierendorfer Schule