Gemeinde Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum:
4. Juli 2003
Niederschrift
Betreff
TOP 1:
Genehmigung der
Niederschrift
Der Ortsvorsteher legt die
Niederschrift der letzten Ortsbeiratsitzung vom
7. März 2003 zur Abstimmung
vor.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Abstimmungsergebnis
( X ) einstimmig ( ) mit
Stimmenmehrheit
bei (
) Enthaltungen der CDU gegen (
) Stimmen der CDU
bei (
) Enthaltungen der SPD gegen (
) Stimmen der SPD
bei (
) Enthaltungen der FWG
gegen (
) Stimmen der FWG
Gemeinde Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum:
4. Juli 2003
Niederschrift
Betreff
TOP 2:
Beitrag des Ortsbeirates für die
Webseite des Heimat- und Bürgerverein
Nierendorf e. V. – Übernahme von
Fixkosten für einen bestimmten Zeitraum,
finanziert aus Festerlösen
Der Ortsvorsteher führt aus,
dass der Heimat- und Bürgerverein die Webseite für Nierendorf pflegt. Dies
bedeutet, dass in der Webseite Beiträge für alle Vereine und Interessengruppen
einschließlich Ortsbeirat erscheinen, somit alle Nutzen aus der Seite ziehen.
Aus diesem Grund erscheint
es gerechtfertigt, den Heimat- und Bürgerverein Nierendorf e. V. mit einem
festen Betrag für die fixen Kosten (70 Euro p. a.) zu unterstützen.
Aus der Zuhörerschaft meldet
sich ein Bürger, der die fixen Kosten für die Nierendorfer Webseite auf
unbestimmte Zeit übernimmt. Daher erübrigt sich ein Beschluss des Ortsbeirates.
Abstimmungsergebnis
(
) einstimmig ( ) mit
Stimmenmehrheit
bei (
) Enthaltungen der CDU gegen (
) Stimmen der CDU
bei (
) Enthaltungen der SPD gegen (
) Stimmen der SPD
bei (
) Enthaltungen der FWG gegen (
) Stimmen der FWG
Gemeinde Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum:
4. Juli 2003
Niederschrift
Betreff
TOP 3:
Rollos für die Nierendorfer
Schule, finanziert aus Aufwandsentschädigungen der Ortsbeiräte
Laut Bach wurde in der
letzten Ortsbeiratsitzung vom 7. März 2003 von dem Ortsbeiratsmitglied Lela
Staden angeregt, aus Aufwandsentschädigungen der Ortsbeiräte Rollos für die
Nierendorfer Schule zu finanzieren.
Matthias Werner,
Ortsbeiratsmitglied und Vorsitzender der Trägergemeinschaft „Alte Schule
Nierendorf“ schlägt vor, die Beratung des Punktes auf einen späteren Zeitpunkt
zu verschieben.
Als Begründung gibt er an,
dass derzeit die Grundsanierung der alten Schule anstehe und zunächst schon im
Vorstand beschlossene Anschaffungen getätigt werden sollen.
Ferner erklärt Werner, dass
er nach Beratung des Punktes im Vorstand der Trägergemeinschaft einen konkreten
Antrag bezüglich der Rollos an den Ortsbeirat stellen werde.
Der Ortsbeirat erklärt sich
mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Abstimmungsergebnis
( X ) einstimmig ( ) mit
Stimmenmehrheit
bei (
) Enthaltungen der CDU gegen (
) Stimmen der CDU
bei (
) Enthaltungen der SPD gegen (
) Stimmen der SPD
bei (
) Enthaltungen der FWG
gegen (
) Stimmen der FWG
Gemeinde Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum:
4. Juli 2003
Niederschrift
Betreff
TOP 4:
Beratung betreffend den Ausbau des Wanderweges - vom Deutschen Eck (rechts am Waldrand vorbei) nach Gimmigen - als Radfahrweg auf wassergebundener Fläche, ggf. als Gemeinschaftsinitiative der beiden Jagdgenossenschaften Gimmigen und Nierendorf
Bach berichtet: Bei der vom
Heimat- und Bürgerverein Nierendorf angebotenen Wanderung am 18. Mai 2003 zur
Landskrone führte der Weg parallel zur Landesstraße vom Deutschen Eck, zunächst
ca. 50 Meter in Richtung Bengen, dann links abbiegend und dann am Waldrand
entlang nach Gimmigen und schließlich zur Landskrone.
Viele Teilnehmer waren
beeindruckt von dem Wanderweg nach Gimmigen, von seiner landschaftlich
reizvollen Lage. Er selbst fahre schon fast 20 Jahre über die Landesstrasse
über Gimmigen zur BBS; gelegendlich ist das Radfahren auf der Landesstrasse
nicht ganz ungefährlich, weil ein separater Radweg fehlt.
Daher kam der Wandergruppe
die Idee, diesen Wanderweg z. B. mit Schotter so herzurichten, dass man auf wassergebundener Fläche mit dem
Fahrrad nach Gimmigen fahren kann.
Der Aufwand für die
Errichtung eines Fahrradweges in dem o. g. Bereich dürfte sich laut Bach in
Grenzen halten. Vorstellbar ist, dass die beiden Jagdgenossenschaften Gimmigen
und Nierendorf gemeinsam den Weg befestigen.
Mit Schreiben vom 21. Juni
2003 hat sich Bach an den Gimmiger Ortsvorsteher gewendet mit der Bitte, ihn
bei diesem Vorhaben zu unterstützen.
Beschluss:
Zunächst soll das
Antwortschreiben des Gimmiger Ortsvorstehers Rudi Frick abgewartet werden,
bevor weitere Aktivitäten unternommen werden, z. B. ein entsprechender Antrag
des Ortsvorstehers an die Nierendorfer Jagdgenossenschaft.
In diesem Zusammenhang hat
sich der Ortsbeirat dafür ausgesprochen, dass der öffentliche Weg (derzeit
stark zugewachsen) zwischen Rischmühle bis zur Gemarkungsgrenze Nierendorf (in
Richtung Gimmigen) im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative von Gemeinde
Grafschaft und Nierendorfer Jagdgenossenschaft
mit dem Ziel ausgebaut werden soll, dass man diesen Weg als Wanderweg
oder aber auch mit dem Fahrrad nutzen kann.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Abstimmungsergebnis
( X ) einstimmig ( ) mit
Stimmenmehrheit
bei (
) Enthaltungen der CDU gegen (
) Stimmen der CDU
bei (
) Enthaltungen der SPD gegen (
) Stimmen der SPD
bei (
) Enthaltungen der FWG
gegen (
) Stimmen der FWG
Gemeinde Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum:
4. Juli 2003
Niederschrift
Betreff
TOP 5:
Informationen des
Ortsvorstehers
·
Am 18. März 2003
bedankt sich Bach mit einem Weinpräsent beim Leiter des Bauhofes Herrn Erich
Bachem, der in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet wird
·
Am 14. April 2003
Treffen aller Vereinsvorsitzenden und Interessenvertreter des Dorfes (21
Personen) zunächst in der Kirche, anschließend in der Alten Schule mit dem
Ziel, beim Bistum Trier für den Erhalt der Nierendorfer Kirche zu werben – ein
entsprechend formuliertes Schreiben wurde dem Bischof Dr. Reinhard Marx
zugestellt
·
Am 19. April 2003:
Müllsammelaktion des Heimat- und Bürgerverein Nierendorf – 14 Müllsäcke wurden von 9 Mitgliedern des
Vereins zwischen dem Deutschen Eck und dem Ortseingang eingesammelt; Bach
bedankt sich herzlich bei allen HelferInnen
·
Am 20. Mai 2003 ist das
langjährige Ortsbeiratsmitglied Franz-Alois Melchiors verstorben –
Ortsvorsteher, Ortsbeiräte und Zuhörer gedachten dem ehemaligen
Ortsbeiratsmitglied Franz-Alois Melchiors, der sich um unseren Ortsbezirk in
besonderer Weise verdient gemacht hat; unter seiner Verantwortung wurde der Kinderspielplatz
in Eigeninitiative gebaut
·
Der OV bittet die
Kreissparkasse Ahrweiler und die EVM um eine Spende für die Bauwagengruppe mit dem
Ergebnis, dass insgesamt 200 € (je 100 €) für Lautsprecher gespendet wurden –
Bach bedankt sich ausdrücklich für die Spende namens der Jugendlichen
·
Hinweis an alle
Nierendorfer Bürger, sich – falls Bauinteresse besteht – bei der
Gemeindeverwaltung in eine „Bauinteressentenliste“ eintragen zu lassen
·
Am 15. Juni 2003 fand
der Gemeindefeuerwehrtag in Ringen statt; Johannes Assenmacher und Günter Bach
nahmen an der Löschgruppenführerbesprechung teil – der Ortsvorsteher bedankt
sich herzlich bei der Feuerwehr, insbesondere bei der Nierendorfer Löschgruppe
für das ehrenamtliche Engagement
· Schreiben des Ortsvorstehers an Herrn Staatssekretär Karl-Peter Bruch;
Ihr Schreiben vom 30. April 2003; hier: Neubau und Bezuschussung eines Feuerwehrhauses in Grafschaft-Nierendorf
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Karl-Peter Bruch,
zunächst bedanke ich mich für Ihre Mühe in o. g. Angelegenheit und für
Ihr Angebot, dass ich mich Mitte 2004 noch einmal an Sie wenden kann.
Was die zuwendungsfähigen Kosten über 255.100 € angeht bzw. die hierfür
ermittelte und eingeplante Zuwendung in Höhe von 84.900 €, so stellt sich mir
die Frage, ob diese Zuwendung komplett aus den Feuerschutzeinnahmen finanziert
wird oder zum Teil aus dem Investitionsstock des Landes. Denn in diesem
Feuerwehrgerätehaus soll – wie Ihnen bekannt – ein Jugendraum installiert
werden.
Mit anderen Worten, erfolgt die Bezuschussung des Jugendraumes aus einem
anderen Topf und wenn ja, wann könnte dieser Jugendraum frühestens bezuschusst
werden.
Vielleicht wäre es auf diesem Wege möglich, schon im Jahre 2004 die
Zuschussmittel für den Jugendraum freizugeben. Auch das Bürgerhaus in
Grafschaft-Ringen kann erfreulicherweise gebaut werden, weil Landesmittel in
Höhe von 470.000 Euro aus dem Investitionsstock ab 2004 fließen.
Zur Zeit nutzen die Jugendlichen einen restaurierten Bauwagen als
offenen Jugendtreff - ohne Toilette! Zudem gibt es für die Jugendfeuerwehr
unseres Dorfes im alten Feuerwehrgerätehaus ebenfalls keine Toiletten.
Wenn zumindest ein Teil des Zuschusses schon im Jahre 2004 fließen
würde, dann – so scheint mir – würde der Grafschafter Gemeinderat das Projekt
schon im Jahre 2004 unterstützen.
Vielen Dank für Ihre Anstrengungen in dieser für unser Dorf
außerordentlich wichtigen Angelegenheit
Mit freundlichen Grüßen
·
Antwort des
Staatssekretärs Karl-Peter Bruch vom 25. Juni 2003
„...Die
Feuerschutzeinnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die ´Bugwelle´an
Förderanträgen zu bedienen. Aus diesem Grunde bedienen wir uns auch des
Investitionsstocks. Ich habe mir die Angelegenheit für Herbst 2003 auf
Wiedervorlage gelegt. Ich werde persönlich mit der ADD die Frage der Förderung
insgesamt prüfen, auch mit unserer zuständigen Abteilung. Danach werde ich
wieder auf Sie zukommen.“
(
) einstimmig ( ) mit
Stimmenmehrheit
bei (
) Enthaltungen der CDU gegen (
) Stimmen der CDU
bei (
) Enthaltungen der SPD gegen (
) Stimmen der SPD
bei (
) Enthaltungen der FWG
gegen
( ) Stimmen der FWG
Gemeinde Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum:
4. Juli 2003
Niederschrift
Betreff
TOP 5:
Verschiedenes
· Hinweis des Ortsvorstehers, dass es auch in diesem Jahr für jeden Grundschulabgänger einen Obstbaum als Geschenk des Ortsbeirates gibt
· Laut Bach ist der neue Entwurf für den Bebauungsplan (Bereich hinter der alten Schule) heute eingegangen; die Anregungen des 2. Lärmgutachtes sind im neuen Entwurf berücksichtigt. Der Ortsvorsteher stellt die Änderungen vor.
Der Ortsbeirat ist laut Bach formal gesehen kein Träger öffentlicher Belange; trotzdem sollte der Ortsbeirat den Bebauungsplanentwurf in der nächsten Ortsbeiratsitzung am 19. September auf die Tagesordnung setzen, beraten und eine Bewertung abgeben
· Der Mitbürger Peter Auster regt an, eine Brücke für Fußgänger über den Leimersdorfer Bach am nördlichen Ende des Dorfes zu bauen
· Erinnerung des Ordnungsamtes an nachfolgendes Anliegen, welches am 3. November 2002 eingereicht wurde:
die
durchgezogene Linie in Niedernierendorf (L 79) vor dem Anwesen der Familie Rudi
Moog zu erneuern, weil die Farbe weitgehend abgefahren ist und
eine
gestrichelte Linie auf der L 79 in Höhe der Einfahrt zur Römerstrasse
aufzubringen.
Begründung: diese Kurve wird regelmäßig zur Gefahr, weil viele Autofahrer die Kurve
schneiden.
· Anliegen an den gemeindeeigenen Bauhof, den öffentlichen Platz in Niedernierendorf am Ortseingang (Tisch mit zwei Sitzbänken) in den Pflegeplan der Gemeinde aufzunehmen
· Anliegen an die Bauwagengruppe, in Zusammenarbeit mit dem Jugendpfleger Berthold Schmickler insbesondere aus Sicherheitsgründen ein Geländer auf der Treppe zum Bauwagen anzubringen
· Weiteres Anliegen an die Bauwagengruppe, auch im Umfeld des Bauwagens Ordnung und Sauberkeit zu halten