Gemeinde Grafschaft

Ortsbezirk Nierendorf Datum: 7. März 2003

Niederschrift

Betreff

TOP 1

Genehmigung der Niederschrift

Der Ortsvorsteher legt die Niederschrift der letzten Ortsbeiratsitzung vom

22. September 2002 zur Abstimmung vor.

Der stellv. Ortsvorsteher Alfred Moog weist darauf hin, dass er beim TOP 3 versehendlich gegen ein einseitiges Parkverbot gestimmt habe. Er stellt richtig, dass er für ein einseitiges Parkverbot auf der L80 sei.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Gemeinde Grafschaft

Ortsbezirk Nierendorf Datum: 7. März 2003

Niederschrift

Betreff

TOP 2

Bau des Feuerwehrgerätehauses einschließlich Jugendraum im Jahre 2004

Der Ortsvorsteher Günter Bach berichtet, dass die Gemeindeverwaltung das für Nierendorf geplante Feuerwehrhaus einschließlich Jugendraum im Investitionsplan der Gemeinde von 2004 auf 2006 geschoben habe mit der Begründung, dass es keine Finanzmittelzusage des Landes gegeben habe.

Bach berichtet, dass er am 21. Januar 2003 einen Termin beim Staatssekretär Karl Peter Bruch (Innenministerium) in Mainz hatte und mit Nachdruck darum gebeten habe, dass das Land der Gemeinde Grafschaft eine Finanzmittelzusage abgibt - bisher lag schon eine Erlaubnis für den „vorzeitigen Baubeginn“ vor, wonach die Gemeinde mit dem Bau beginnen könne, allerdings einen Termin für das Fliessen der finanziellen Mittel nicht erhält.

Der Staatssekretär hat eine wohlwollende Prüfung der Angelegenheit zugesagt.

Im ersten Schreiben des Staatssekretärs vom 5. Januar 2003 heißt es, dass eine Förderung im klassischen Feuerwehrhausbau erst 2006 möglich ist. Im Wortlaut heißt es weiter: „Da es sich um eine kombinierte Lösung handelt, nämlich Feuerwehrhaus und Jugendraum, beabsichtige ich, diese Förderung mit der ADD noch einmal zu besprechen.

Mittlerweile liegt ein zweites Schreiben des Staatssekretärs vom 20. Februar 2003 vor, wonach im April 2003 in dieser Angelegenheit entschieden wird. Laut Schreiben heißt es: „Es müssen verschiedene Projekte verglichen werden. Ebenso muss die Prioritätenliste mit der ADD abgestimmt werden.“

Beschluss:

Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass das Feuerwehrhaus einschl. Jugendraum nicht wie geplant im Jahre 2006, sondern im Jahre 2004 gebaut werden soll.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Gemeinde Grafschaft

Ortsbezirk Nierendorf Datum: 7. März 2003

Niederschrift

Betreff

TOP 3

Beitrag des Ortsbeirates zur Grundsanierung der Alten Schule – einschließlich des Baus der Vorrichtung für den Aufbau des Nierendorfer Jupiters

Der Ortsvorsteher bedankt sich zunächst für die erstklassige Arbeit der Trägergemeinschaft „Alte Schule Nierendorf“, wonach zu Beginn des neuen Jahres die alten Fenster und die beiden Türen durch neue ersetzt wurden. Diese Maßnahme wurde je zur Hälfte von der Gemeinde Grafschaft und der Trägergemeinschaft finanziert (Gesamtkosten der Maßnahme: ca. 10.000 Euro). Die Einbauschränke wurden durch neue Schränke ersetzt. Desweiteren mussten die Fensterbänke neu gesetzt werden – Arbeiten, die von Mitgliedern der Trägergemeinschaft ehrenamtlich verrichtet wurden. Nur durch die Arbeit der Trägergemeinschaft können wir uns ein solches Bürgerhaus leisten, so Bach.

Der Ortsbeirat ist seit Gründung der Trägergemeinschaft Mitglied in der für unser Dorf elementar wichtigen Gruppe. Der Ortsbeirat als Interessenvertretungsorgan der Allgemeinheit hat ein vorrangiges Interesse an der Erhaltung und Verschönerung der alten Schule und möchte die anstehende Grundsanierung mit einem Geldbetrag – finanziert aus Festerlösen - mit finanzieren.

Beschluss:

Die Trägergemeinschaft wird mit 500 € vom Ortsbeirat unterstützt – finanziert aus Festerlösen .

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit, bei 1 Enthaltung der SPD und 1 Gegenstimme der SPD

Gemeinde Grafschaft

Ortsbezirk Nierendorf Datum: 7. März 2003

Niederschrift

Betreff

TOP 4

Ernennung eines Verantwortlichen für die Petrushütte

Bach verweist auf die Beschlusslage im Hinblick auf die Petrushütte, wonach die Hütte lediglich als Schutzhütte zu nutzen ist.

Der Mitbürger Thorsten Schüring hat seine tatkräftige Unterstützung angeboten. Er hat sich bereit erklärt, die Petrushütte verantwortlich zu verwalten.

Beschluss:

Die Petrushütte wird von Thorsten Schüring verwaltet. Die Hütte wird nur an Nierendorfer Bürger gegen ein Kostenbeitrag von 10 € vermietet. Schulen und Kindergärten können die Hütte – wie in der Vergangenheit – kostenlos nutzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Gemeinde Grafschaft

Ortsbezirk Nierendorf Datum: 7. März 2003

Niederschrift

Betreff

TOP 5

Strassenreparaturen nach dem Dünnschichtverfahren

Beschluss:

Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, folgende Strassen zu reparieren:

· Den Kurvenbereich im oberen Bereich der Kastanienstrasse überprüfen und entsprechende Reparaturen durchführen

· An Ecke Brückenstrasse / Strasse Am Hang befindet sich ein großes Loch in der Strasse

· Auf der Römerstrasse in Höhe des Anwesens Übelhak befindet sich mitten auf der Strasse ebenfalls ein großes Loch

· Im unteren Bereich der Feldstrasse ist ein Teil des Verbundsteinpflasters seitlich verschoben

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Gemeinde Grafschaft

Ortsbezirk Nierendorf Datum: 7. März 2003

Niederschrift

Betreff

TOP 6

Initiative zur Erhaltung der Nierendorfer Kirche und des Pfarrhauses

Laut Bach stellt sich die Frage, ob der Ortsbeirat legitimiert ist, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Bekannterweise gilt der Grundsatz der Trennung zwischen Kirche und Staat. Hintergrund für diese Initiative ist die Tatsache, dass historisch gesehen vor über 100 Jahren es Nierendorfer Bürger waren, die in einem Kraftakt die Kirche und das Pfarrhaus errichtet haben und es dann der Kirche geschenkt haben.

Auch der Ortsbeirat hat ein Interesse daran, diese kulturellen Gebäude zu erhalten.

In der Kirche müßten Substanzerhaltungsmaßnahmen dringend durchgeführt werden (zum Teil große Risse), darüber hinaus ist ein Neuanstrich überfällig.

Die weit überwiegende Mehrzahl der Nierendorfer Bürger sind Mitglied in der katholischen Kirche und zahlen entsprechend Kirchensteuer. Von daher ist zu überlegen, ob das Bistum Trier seitens des Ortsbeirates nicht aufgefordert werden soll, dringend notwendige Erhaltungsmaßnahmen in der Nierendorfer Filialkirche zu unterstützen.

Beschluss:

Angestrebt wird eine Dorfgemeinschaftsinitiative aller Gruppen im Dorf, für die die Erhaltung der Kirche und des Pfarrhauses ein großes Anliegen ist.

Es soll ein gemeinsames Schreiben an das Bistum Trier formuliert werden, in dem jede Gruppierung zum Ausdruck bringt, was sie konkret bisher an finanziellen Mitteln aufgebracht hat, um die Kirche zu erhalten bzw. zu verschönern. Richard Sturm (Mitglied des Verwaltungsrates der Pfarrgemeinde) lädt die Vertreter der einzelnen Gruppen einschließlich des Pfarrers Robert Görres ein, um das gemeinsame Vorgehen zu beraten und zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Gemeinde Grafschaft

Ortsbezirk Nierendorf Datum: 7. März 2003

Niederschrift

Betreff

TOP 7

Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden – Unser Dorf hat Zukunft

Beschluss:

Der Ortsbezirk Nierendorf nimmt am diesjährigen Wettbewerb nicht teil.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Gemeinde Grafschaft

Ortsbezirk Nierendorf Datum: 7. März 2003

Niederschrift

Betreff

TOP 8

Informationen des Ortsvorstehers

· Nierendorf wird in der SWR 3-Sendung „Hierzuland“ am 9. April 2003 vorgestellt

· Der Ortsvorsteher wurde einstimmig vom Ortsbeirat beauftragt, die Gründung eines Heimat- und Bürgervereins auf den Weg zu bringen – der Heimat- und Bürgerverein Nierendorf ist mittlerweile ins Vereinsregister eingetragen und hat die Gemeinnützigkeit erlangt. Der Verein hat die Nierendorfer Webseite und das Nierendorfer Wappen übernommen. Der Verein hat mittlerweile ca. 60 Mitglieder.

· Der Reingewinn des letzten Martinsabend beträgt 220 Euro und wird – wie in der Vergangenheit fürs Dorf verwendet.

· Die Sitzbank Typ „Trier“ ist mittlerweile geliefert worden, sie wird finanziert aus Festerlösen des Ortsbeirates. In den nächsten Tagen wird sie auf der öffentlichen Fläche mit den drei Esskastanienbäumen aufgestellt.

· Bach gratulierte am 6. Januar 2003 Frau Gertrud Linden namens der Gemeinde Grafschaft und des Ortsbezirks zum 80´gsten Geburtstag.

· Zum Stand des Verfahrens Bebauungsplan hinter der alten Schule ist folgendes zu sagen: am 20. Februar 2003 hat der Bauausschuss auf der Grundlage des 2. Lärmgutachtens eine Überarbeitung des Bebauungsplanes beschlossen – laut Verwaltung soll die Überarbeitung in zwei Monaten abgeschlossen sein und danach erfolgt erneut die Offenlage des Bebauungsplanes

· Im Protokoll vom 20. September 2002 unter dem TOP 5 wurden folgende Informationen bekanntgegeben:

o im Bereich Niedernierendorf (Feldstraße und Weidenstraße) und zum Teil im Herrenwiesenring ragen gemeindeeigene Bäume auf privaten Grund und umgekehrt. Die gemeindeeigenen Bäume müssten daher zurückgeschnitten

o im Bereich Niedernierendorf (Feldstraße und Weidenstraße) und zum Teil im Herrenwiesenring ragen aber auch private Bäume in den öffentlichen Bereich der Straße und Stellplätze; Bitte an die betroffenen Bürger, ihre Bäume zurückzuschneiden

Mit Schreiben vom 10. Februar 2003 werden die betroffenen Bürger verwaltungsseitig angeschrieben mit der Bitte, den Gehweg freizuhalten. Unter Bezug auf entsprechende Gesetze wird angekündigt, „die Störung auf Kosten des Verursachers“ zu beseitigen. Dieses Schreiben wurde von betroffenen Bürgern als „agressiv“ bezeichnet. Laut Auskunft der Verwaltung dürfen öffentliche Schreiben – wollen sie durchsetzbar sein – nicht als „Bitten“ formuliert werden – so die Rechtsprechung.

Gemeinde Grafschaft

Ortsbezirk Nierendorf Datum: 7. März 2003

Niederschrift

Betreff

TOP 9

Verschiedenes

· Anliegen an die Jagdgenossenschaft, den Weg über die Sachsenburg Richtung Römerstrasse so zu befestigen, dass der Weg auch mit dem Fahrrad gut zu befahren ist. Bach weist auf die zum Teil erheblichen Gefahrenmomente hin, denen man als Fahrradfahrer auf der Landesstrasse L80 ausgesetzt ist. Lebensgefährliche Situationen sind aufgrund von skrupellosen Fahrern nicht ganz auszuschließen; allerdings fahren die überwiegende Anzahl der Fahrer mit entsprechend großem Abstand am Radfahrer vorbei – laut Ortsbeiratsmitglied Johannes Assenmacher (Jagdvorsteher) ist die Bereitschaft vorhanden, einen Belag aufzubringen; allerdings muss zunächst geprüft werden, welcher Belag hierfür in Frage kommt

· Anliegen des Ortsvorstehers an den Heimat- und Bürgerverein Nierendorf e. V., das Hinweisschild mit der Aufschrift „Wanderweg nach Nierendorf“ in der Nähe des „Deutschen Ecks“ aufzustellen und den Wanderweg, der hinter der Rischmühle vorbeiführt, gangbar zu machen; in diesem Zusammenhang soll die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler gebeten werden, das erste Stück des Wanderweges nach Nierendorf zu mulchen

· Folgende Gräben sollten laut Alfred Moog, stellv. Ortsvorsteher, gereinigt werden:

- Flutgraben hinter dem Bahndamm, „An der Herrenwiese“, Flur 12, Nr. 114/47

- Flutgraben zwischen „Unterm Bengener Pfad“ und „Im großen Brochen“ (Stauwasser in den Ackerflächen)