Gemeinde Grafschaft

Ortsbezirk Nierendorf Datum: 21. Juni 2002

Niederschrift

Wichtiger Hinweis des Ortsvorstehers:

Vor Eintritt in die Tagesordnung entschuldigt der Ortsvorsteher Günter Bach folgende Ortsbeiräte:

Lela Staden (Krankheit), Matthias Werner (Familienfeier), Karl-Heinz Will (Schichtarbeit) und Alfred Moog (Urlaub);

Damit ist laut Bach der Ortsbeirat erstmals in seiner 13-jährigen Amtszeit nicht beschlussfähig und beendet förmlich die Sitzung. Er schlägt vor, die Sitzung trotzdem im Sinne einer Meinungsbildung zu nutzen, zumal ca. 20 BürgerInnen zur Sitzung erschienen sind.

Die anwesenden Ortsbeiräte unterstützten den Vorschlag des Ortsvorstehers.

Betreff

   X      öffentliche Sitzung

            nichtöffentliche Sitzung

          Sitzungstermin: 21. Juni 2002

            TOP    1

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift

Der Ortsvorsteher legt die Niederschrift der letzten Ortsbeiratsitzung vom 8. März 2002 zur Abstimmung vor.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis

( ) einstimmig ( ) mit Stimmenmehrheit

bei ( ) Enthaltungen der CDU gegen ( ) Stimmen der CDU

bei ( ) Enthaltungen der SPD gegen ( ) Stimmen der SPD

bei ( ) Enthaltungen der FWG gegen ( ) Stimmen der FWG

Gemeinde Grafschaft

Ortsbezirk Nierendorf Datum: 21. Juni 2002

Niederschrift

Betreff

   X      öffentliche Sitzung

            nichtöffentliche Sitzung

          Sitzungstermin: 21. Juni 2002

            TOP    2

TOP 2: Organisatorische Lösung für den

Erhalt des Nierendorfer Logos (Dorfwappen)

und der Nierendorfer Webseite

(http://www.grafschaft-nierendorf.de)

Der Ortsvorsteher stellt den Schriftwechsel in dieser Angelegenheit seit der letzten Ortsbeiratsitzung vom 8. März 2002 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt dar:

Schreiben an die Landtagsabgeordnete Petra Elsner am 13. März 2002 mit der Bitte, die Rechtslage in der Wappenangelegenheit z. B. bei Herrn Oster im Innenministerium des Landes prüfen zu lassen

Schreiben des Ortsvorstehers vom 24. März 2002 an den Bürgermeister Hubert Kolvenbach – Antwort des Schreibens erfolgte mündlich durch den Amtsleiter der Gemeinde , Herrn Egon Mohr

Antwort des Innenministeriums vom 29. April 2002, adressiert an die Landtagsabgeordnete Petra Elsner

à Inhalte des Schreibens:

a) „...die von der Gemeindeverwaltung vertretene Rechtsauffassung wird bestätigt.“

b) „Aus dem gleichen Grund kann auch nicht jeder Ortsteil in eigener Entscheidung eine Darstellung nach außen durchführen. Dies bedeutet, dass bereits die Führung einer eigenen Homepage durch den Ortsbeirat oder den Ortsvorsteher nicht zugelassen ist.“

Schreiben der Staatskanzlei vom 29. Mai 2002 an den Ortsvorsteher

Inhalte des Schreibens:

„Der Herr Ministerpräsident hält die Situation zwar für rechtlich eindeutig, aber im Ergebnis für unbefriedigend. Er lässt deshalb prüfen, ob grundsätzlich den Ortsvorstehern ein größeres Mitwirkungsrecht bei der Außendarstellung ihres Ortsteils eingeräumt werden kann. Er wird sich danach mit Ihnen in Verbindung setzen.“

Schreiben der Staatskanzlei vom 29. Mai 2002 an die Landtagsabgeordnete

Petra Elsner

Inhalt des Schreibens:

„Im konkreten Fall wäre der vom Ortsvorsteher Bach vorgeschlagene Weg der Gründung eines Bürger- und Heimatvereines wahrscheinlich der beste Weg, um dem Anliegen kurzfristig zu dienen.“

Beschluss:

Abstimmungsergebnis

( ) einstimmig ( ) mit Stimmenmehrheit

bei ( ) Enthaltungen der CDU gegen ( ) Stimmen der CDU

bei ( ) Enthaltungen der SPD gegen ( ) Stimmen der SPD

bei ( ) Enthaltungen der FWG gegen ( ) Stimmen der FWG

Gemeinde Grafschaft

Ortsbezirk Nierendorf Datum: 21. Juni 2002

Niederschrift

Betreff

   X      öffentliche Sitzung

            nichtöffentliche Sitzung

          Sitzungstermin: 21. Juni 2002

            TOP    3

TOP 3: Einseitiges Parkverbot auf

der L 80 in dem Bereich zwischen

Einmündung Kastanienstraße und

Einmündung Römerstraße

Laut Bach kommt es in dem besagten Bereich gelegendlich vor, dass beidseitig geparkt wird und somit die Strasse zumindest kurzfristig blockiert ist.

In einer solchen Situation werden Rettungsfahrzeuge am Durchkommen behindert.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis

( ) einstimmig ( ) mit Stimmenmehrheit

bei ( ) Enthaltungen der CDU gegen ( ) Stimmen der CDU

bei ( ) Enthaltungen der SPD gegen ( ) Stimmen der SPD

bei ( ) Enthaltungen der FWG gegen ( ) Stimmen der FWG

Gemeinde Grafschaft

Ortsbezirk Nierendorf Datum: 21. Juni 2002

Niederschrift

Betreff

   X      öffentliche Sitzung

            nichtöffentliche Sitzung

          Sitzungstermin: 21. Juni 2002

            TOP    4

TOP 4: Informationen des Ortsvorstehers

· Im Bauwagen der Jugendlichen unseres Dorfes hat ein Generationenwechsel stattgefunden, den man als gelungen bezeichnen kann

· Am 17. April 2002 fand ein Ortstermin mit Herrn Rose-Koerner (Kreisverwaltung) statt. Es sollte geklärt werden, ob der öffentliche Weg am Ortseingangsplatz (neben der Leitplanke) zur Starße „Am Auelsgarten“ verlängert werden könnte, damit die Fußgänger sicher die Starße „Am Auelsgarten“ erreichen können.

Ergebnis des Gesprächs, an dem auch der stellv. Ortsvorsteher Alfred Moog teilgenommen hat: Aus wasserwirtschaftlicher Sicht erfolgt keine Zustimmung der Kreisverwaltung (vgl. Aktenvermerk vom 17. April 2002)

· Anregung an das Ordnungsamt, in der Ortslage Radarmessungen vornehmen zu lassen; Anlaß: Unverantwortliche Raserei durchs Dorf

· Hinweis an alle BürgerInnen des Akazienweges und des Herrenwiesenrings, wonach das Ordnungsamt beabsichtigt, verstärkt in diesem Bereich Parkkontrollen durchzuführen (Parken nur in den vorgesehenen Flächen!)

· Auswertung der Geschwindigkeitsmessung in der Ortslage:

In der Zeit vom 15. Mai, 8.00 Uhr, bis zum 22. Mai 2002, 9.00 Uhr wurde in der Ortslage die Geschwindigkeit gemessen.Auffallend war, dass die Anlage nicht immer funktioniert hat. Vor diesem Hintergrund ist folgendes Ergebnis zu sehen:

- bis 30 km/h à 26,4 %

- 30 bis 40 km/h à 44,9 %

- 40 bis 50 km/h à 24,7 %

- 50 bis 60 km/h à 3,8 %

- 60 bis 70 km/h à 0,3 %

Gemeinde Grafschaft

Ortsbezirk Nierendorf Datum: 21. Juni 2002

Niederschrift

Betreff

   X      öffentliche Sitzung

            nichtöffentliche Sitzung

          Sitzungstermin: 21. Juni 2002

            TOP    5

TOP 5: Verschiedenes

· Anregung, eine Basaltfeinschicht auf dem Ortseingangsplatz aufzubringen; auf diese Weise könnte man besser Boule spielen

· Rückfrage von Bürgern, wann Gasanschluss des Dorfes durch die EVM erfolgt – laut Herrn Schladweiler sollte vor der Ortsbeiratsitzung eine schriftliche Stellungnahme der EVM vorliegen

· Anliegen an den gemeindeeigenen Bauhof:

- das große Kreuz auf dem Friedhof mit einem Sandstrahler zu reinigen

- den Wanderweg hinter der Straße „Am Hang“ zu mähen

- sämtliche Rinnen (auch Querrinnen!) im gesamten Bereich um den Kirmesplatz zu reinigen

- die vorstehenden Äste an der Einfahrt zur Straße „Am Auelsgarten“ abzuschneiden – Ecke Auelsgarten / Landesstraße

- Überstehen eines Kanaldeckels neben der alten Schule; beiteeren, um der Verkehrssicherungspflicht zu genügen (digitales Foto liegt der Gemeinde vor)

- neben Baumscheiben im Bereich des Herrenwiesenrings werden die Pflastersteine durch das Wurzelwerk hochgedrückt und stellen eine Gefährdung für die Fußgänger dar (auch hierzu liegt der Gemeinde ein digitales Foto)

- im Bereich Niedernierendorf (Feldstraße und Weidenstraße) und zum Teil im Herrenwiesenring ragen gemeindeeigene Bäume auf privaten Grund und umgekehrt. Die gemeindeeigenen Bäume müssten daher zurückgeschnitten

· im Bereich Niedernierendorf (Feldstraße und Weidenstraße) und zum Teil im Herrenwiesenring ragen aber auch private Bäume in den öffentlichen Bereich der Straße und Stellplätze; Bitte an die betroffenen Bürger, ihre Bäume zurückzuschneiden