Gemeinde Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum: 23. Nov. 2001
Niederschrift
Betreff
TOP 1
Genehmigung der Niederschrift
Sachdarstellung, Beschluß
Der Ortsvorsteher legt die Niederschrift der letzten Ortsbeiratsitzung vom 21. Sept. 2001 zur Abstimmung vor.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gemeinde Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum: 23. Nov. 2001
Niederschrift
Betreff
TOP 2
Änderung des Flächennutzungsplanes für die
Gründstücke Gemarkung Nierendorf, Flur 10,
Flurstücke 110, 111, 112, 164/113, 165/114,
113/2, 167/114 und Flur 5, Flurstücke 113/1,
2/2, 2/1, 1/1, 1/2, sowie Änderung des
Bebauungsplanes "Nierendorf Nr. 1,
Flur 7, 9, 10 und 11" für die zuvor aufgeführten
Grundstücke - betrifft den gesamten Bereich
hinter der Alten Schule
Sachdarstellung, Beschluß
Laut Bach ist der gesamte Bereich hinter der alten Schule seit dem 26. Februar 1966 Gemeinbedarfsfläche. Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan nie geändert, obgleich der Ortsbeirat mitte der 90Žer Jahre, genau am 3. März 1995, angeregt hat, die Ausweisung eines Sportplatzes und eines Kinderspielplatzes aufzuheben und dafür ein allgemeines Wohnbaugebiet auszuweisen. Der Gemeinderat ist diesem damaligen Anliegen nicht nachgekommen (alter Bebauungsplan kann in der Sitzung eingesehen werden).
Anfang 2000 hat der Ortsbeirat auf Anregung der Gemeindeverwaltung den Standort für ein neues Feuerwehrgerätehaus neu überdacht mit dem Ergebnis, daß das Feuerwehrgerätehaus und der Jugendraum hinter der alten Schule angesiedelt werden sollten. Nach einer intensiv geführten Diskussion im Ortsbeirat kam das Gremium zum Ergebnis, daß der gesamte Bereich hinter der alten Schule Gemeinbedarfsfläche bleiben sollte.
Der Ortsvorsteher erläutert die Änderungen des Flächennutzungsplanes bzw. den weiterentwickelten Bebauungsplanentwurf mit den textlichen Festsetzungen.
Dabei hebt er hervor, daß dieser Bebauungsplanentwurf dem Gesamtinteresse des Dorfes langfristig voll Rechnung trägt. Auch der Vorschlag, den Kirmesplatz neben dem Feuerwehrgerätehaus anzusiedeln, ist ortspolitisch gesehen eine vernünftige am Gemeinwohl ausgerichtete Entscheidung. Denn in den letzten 20 Jahren hat die Löschgruppe erheblichen Aufwand treiben müssen, um die Kirmes am alten Festplatz durchzuführen, z. B. müssen jedes Jahr Entsorgungsleitungen gelegt werden und Toilettenwagen angemietet werden. Diese Arbeiten würden zukünftig entfallen, wenn der Kirmesplatz hinter die Schule verlegt wird. Wahrscheinlich würde das Anmieten eines Kirmeszeltes auch entfallen, weil die Räumlichkeiten der Schule und vor allem des Feuerwehrgerätehauses genutzt werden könnten.
Jeder Bürger hat das Recht, Fragen, Kritik und Anregungen zu dem vorgelegten Bebauungsplan am 29. November 2001 um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses vorzutragen.
Beschluss:
Der Bebauungsplanentwurf wird in der vorgestellten Form vom Ortsbeirat angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gemeinde Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum: 23. Nov. 2001
Niederschrift
Betreff
TOP 3
Finanzmittelanträge für den Haushalt 2002
hauses / Jugendraumes
Alten Schule (Eingang von der
Johannes-Häbler-Straße)
Sachdarstellung, Beschluß
zu a)
Der Innenminister Walter Zuber stellt der Gemeinde Grafschaft anheim, "die entsprechenden Schritte zum baldigen Baubeginn zu unternehmen, mache jedoch darauf aufmerksam, dass die erwartete Landeszuweisung gegebenenfalls vorzufinanzieren ist."
Die Teiländerung des entsprechenden Bebauungsplanes befindet sich zur Zeit im Verfahren; der Bauausschuss hat der Änderung einstimmig zugestimmt. Die Träger öffentlicher Belange sind noch zu hören. Die Bürgeranhörung erfolgt am 29. November 2001 um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Im günstigen Fall dürfte das Verfahren im Sommer 2002 abgeschlossen sein, so daß noch im Jahre 2002 mit den Bauaktivitäten begonnen werden kann.
Die Planung für das Feuerwehrgerätehaus einschl. Jugendraum liegt vor. Allerdings hat die Gemeindeverwaltung das Nierendorfer Projekt im Investitionsplan der Gemeinde erst für das Jahr 2004 vorgesehen mit der Begründung, daß die Gemeinde den Zuschuss des Landes zwar bewilligt bekommen hat, aber vor 2004 bzw. 2005 die Mittel nicht fließen. Dies bedeutet für die Gemeinde, daß sie den Betrag (342.000 Euro) zwischenfinanzieren muß. Die Finanzlage der Gemeinde kann zur Zeit als schwierig bewertet werden.
Bezüglich der Prioritätenfolge des Baus von Bürgerhäusern und Feuerwehrhäusern hat der Bürgermeister Hubert Kolvenbach in der Hauptausschußsitzung vom 22. November darauf hingewiesen, daß die Prioritäten im Gemeinderat wie folgt gesehen werden: 1. Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses Gelsdorf, 2. Bürgerzentrum Ringen, 3. Feuerwehrgerätehaus Nierendorf. Die Planung für das Feuerwehrgerätehaus Nierendorf ist vorgezogen worden - so der Bürgermeister.
Der Ortsvorsteher erklärt, daß er mit dieser Prioritätenfolge einverstanden ist.
Beschluss:
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu b)
Laut Bach verfügt Nierendorf nun über eine neue Fahne. Es stellt sich die Frage, wo die Fahne gehißt werden soll.
Die Frage des "Wo" wurde nicht weiter diskutiert.
In der Diskussion wurden eher folgende Probleme gesehen, z. B. teilweise hoher Verschleiß der Fahne, hohe Kosten der Fahnenhalterung und der Daueraufwand des Aufbaus und Abbaus der Gemeindefahne.
Beschlussvorschlag:
Der Ortsbeirat ist der Auffassung, eine Fahnenhalterung für den Ortsbezirk Nierendorf anzuschaffen.
Abstimmungsergebnis: bei vier Gegenstimmen abgelehnt
zu c)
Die Eingangstür zur Schule (von der Johannes Häbler Straße) ist seit einigen Wochen mit einer Sperrholzplatte verkleidet, nicht gerade ein gutes Aushängeschild der Gemeinde. Im übrigen stammt die Eingangstür aus den 70 Žer Jahren und passt in keiner Weise zum Stil der alten Schule.
Beschluss:
Die Gemeindeverwaltung wird aus obengenannten Gründen gebeten, möglichst bald eine Glasscheibe in die Eingangstür einsetzen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gemeinde Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum: 23. Nov. 2001
Niederschrift
Betreff
TOP 4
Anschaffung von Aufklebern mit dem
Nierendorfer Logo - gesponsert von einem
Nierendorfer Handwerksmeister
Sachdarstellung, Beschluß
In der letzten Sitzung wurde der Ortsvorsteher gebeten, weitere Angebote einzuholen:
Anbieter A |
Anbieter B |
|
1000 Autoaufkleber 85 mal 100 |
696,00 DM incl. MWST |
über 1000 Mark |
10 große Aufkleber |
350,00 + 150 DM |
|
Lieferung eines Bronzegussschildes |
1.190,00 + 150 DM zuzgl. MWST |
Anbieter C |
||
Glaswappen (incl. MWST)
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Stückpreis à 110,00 DM Stückpreis à 95,00 DM Stückpreis à 85,00 DM Stückpreis à 80,00 DM |
|
Das Ortsbeiratsmitglied Matthias Werner beantragt, auf dem Autoaufkleber neben dem Schriftzug Nierendorf einen Frosch aufzunehmen. Er begründet seinen Vorschlag mit zwei Hinweisen:
Der Ortsvorsteher hob hervor, daß Matthias Werner konkrete Vorschläge für die Vermarktung des Logo entwickelt hat und daß dies mit Arbeit verbunden ist.
Allerdings weist der Ortsvorsteher darauf hin, daß durch den Frosch die Regeln der Heraldik mißachtet werden. Der stellvertretende Ortsvorsteher Alfred Moog weist darauf hin, daß der Frosch in der jüngeren Geschichte des Dorfes eher negativ belegt ist.
Abstimmungsergebnis: bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt
Beschluss des Ortsbeirates:
Es sollen zunächst 1000 Autoaufkleber mit dem Logo von Nierendorf sowie mit dem Schriftzug Nierendorf an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter vergeben werden.
Ferner wird der Ortsvorsteher gebeten, noch weitere Angebote für Glaswappen einzuholen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gemeinde Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum: 23. Nov. 2001
Niederschrift
Betreff
TOP 5
Appell an alle Nierendorfer BürgerInnen,
Ihr Interesse an einem Gasanschluss bei
der EVM schriftlich anzumelden - Beratung
und Beschluss über die Vorgehensweise
Sachdarstellung, Beschluß
Zwei Nierendorfer Bürger haben schriftlich (per E-Mail) ihr nachdrückliches Interesse an einem Erdgasanschluss bekundet.
Um ein Meinungsbild zum Erdgasanschluss im ganzen Dorf zu erhalten, sollten laut Ortsvorsteher alle BürgerInnen ihr Interesse schriftlich bekunden. Diese Aufstellung könnte dann der EVM überbracht werden. Auf dieser Datengrundlage könnte die EVM eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchführen.
Beschluss:
Im Weihnachtsrundschreiben wird der Hinweis aufgenommen, daß alle interessierten BürgerInnen beim Ortsvorsteher entweder schriftlich ihren Gasanschlußwunsch äußern oder per E-Mail. Ferner soll im Rundschreiben mitgeteilt werden, was ein Gasanschluß ungefähr kostet.
Der Ortsvorsteher gibt die Gasanschlußwünsche bei Herr Schladweiler, derm Chef der EVM ab.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gemeinde Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum: 23. Nov. 2001
Niederschrift
Betreff
TOP 6
Verlängerung des Verbindungsweges
zwischen dem Ortseingangsplatz und
der Straße "Am Auelsgarten" (Weg hinter der
Leitplanke) - ein Anliegen an den
gemeindeeigenen Bauhof
Sachdarstellung, Beschluß
Anfang der 90Žer Jahre hat der gemeindeeigene Bauhof den Verbindungsweg zwischen dem Ortseingangsplatz und der Straße "Am Auelsgarten" angelegt. Zur Zeit schwenkt die fußläufige Verbindung kurz vor der Staße "Am Auelsgarten" auf die Landesstraße. Dort, wo der Weg auf die Landesstraße führt, besteht eine Gefährdung für die Benutzer des Weges.
Beschluss:
Der gemeindeeigene Bauhof wird gebeten, den besagten Fußweg bis zur Straße "Am Auelsgarten" zu errichten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gemeinde Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum: 23. Nov. 2001
Niederschrift
Betreff
TOP 7
Informationen des Ortsvorstehers
Gemeinde Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum: 23. Nov. 2001
Niederschrift
Betreff
TOP 8
Verschiedenes
Sachdarstellung, Beschluß
Der Ortsvorsteher bittet seinen Stellvertreter Alfred Moog, gemeinsam mit Herrn Johannes Assenmacher eine Aufstellung der in Frage kommenden Wege anzufertigen. Bach gibt die Aufstellung umgehend in der Gemeindeverwaltung ab.